Правосудие для дураков, или Самые невероятные судебные иски и решения

Angaben gemäß § 5 TMG:

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung anderer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

DMR Rusexpress GmbH
Atriumstrasse 4
04315 Leipzig

Vertreten durch:
Dr. K.-P.Koppelmann

Telefon: +49 (341) 687060
Fax: +49 (341) 6870610
E-Mail: service@pressa.de

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:
Markus Hänel / Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Arno-Nitzsche-Str. 45 04277 Leipzig

Telefon: 0341 68413876
E-Mail: info@conceptic-leipzig.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRB 12411

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 174 579 859

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht gilt für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Dem Verbraucher steht im gesetzlichen Umfang ein Widerrufsrecht zu. Davon ausgenommen sind gemäß § 312g Abs. 2 BGB folgende Produkte:

Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
• versiegelte Software, CDs, DVDs oder Videofilme, wenn diese vom Kunden entsiegelt wurden,
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (ausgenommen sind Abonnement-Verträge).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DMR Rusexpress GmbH, Atriumstrasse 4, 04315 Leipzig, podpiska@pressa.de, Telefon: 0341687060) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An DMR Rusexpress GmbH, Atriumstrasse 4 , 04315 Leipzig, podpiska@pressa.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Die Firma DMR Rusexpress GmbH (im folgenden: DMR), Atriumstraße 4, 04315 Leipzig, eingetragen beim Amtsgericht Leipzig unter HRB 12411, vertreibt Presseerzeugnisse und Bücher im Abonnement, Einzel- und Großhandelsverkauf. Alle Angebote, Bestellungen, Verträge und Warenlieferungen erfolgen ausschließlich auf der Basis dieser AGB. Abweichungen von diesen AGB gelten nur als verbindlich, wenn sie von DMR bestätigt werden.

Verträge

Zwischen der Firma DMR und Kunden kommt ein Vertrag über die Lieferung von Zeitungen, Journalen oder anderen Waren nur zustande, wenn der Kunde mündlich (persönlich, per Telefon) und/oder schriftlich (per Postsendung, Fax, E-Mail, Internetseite oder ausgefüllten Bestellkupon) unter Angabe aller nötigen Daten einen Auftrag erteilt und DMR dem zustimmt. Mit Erteilung des Auftrages anerkennt der Kunde die Gültigkeit dieser AGB.

Die Firma DMR ist berechtigt, einen Kundenauftrag ohne Begründung abzulehnen.

Vermittlungen

Die DMR tritt für eine Reihe von Verlagen und Verlagshandelshäusern lediglich als Vermittler/Dienstleister auf. In solchen Fällen der Vermittlung kommen Vertragsbeziehungen lediglich zwischen Kunden und Verlag/Handelshaus zustande – es gelten dann also die AGBs des Verlages/Handelshauses.

Auslieferung

Die Auslieferung von Zeitungen/Zeitschriften/Waren erfolgt auf dem Postweg an die vom Besteller angegebene Adresse. Werden Adressänderungen vom Kunden nicht rechtzeitig mitgeteilt, gelten alle Versände an die zuletzt bekannte Adresse als ordentliche Vertragserfüllung.

Die fristgemäße Zustellung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass DMR selbst rechtzeitig die Ware von den Verlagen/Handelshäusern erhält und keine gravierenden Verzögerungen im Postversand auftreten.

Entsprechend hat DMR für Lieferausfälle und -verzögerungen nur aufzukommen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. DMR haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Krieg und Naturereignisse oder durch sonstige durch sie nicht zu verantwortende Vorkommnisse (z.B. Streiks, Verkehrsstörungen, Verfügungen von höher Hand im In- und Ausland wie Boykottmaßnahmen, Sanktionen) oder durch nicht schuldhaft verursachte technische Störungen (z.B. im EDV-System, Viren, Hackerangriffe) zurückzuführen sind.

Preise

Die Preise für Waren der Firma DMR sind in Preislisten veröffentlicht und beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteur. Im Preis sind alle Zustellgebühren enthalten. Bei Bezug ins Ausland werden die Versandkosten gesondert berechnet.

Vereinbart sind immer die am Tag des Bestelleinganges bei DMR gültigen Preislisten. DMR ist berechtigt, Abonnements- oder Verkaufspreise zu verändern, wenn die Verlage Preisänderungen vornehmen, sich Versandtarife ändern oder Wechselkursschwankungen stattfinden. Ebenso rechtmäßig sind Preisänderungen im Rahmen von Werbeaktionen oder Abverkäufen.

Datenschutz

Kundendaten werden bei DMR in elektronischer Form gespeichert, alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland werden eingehalten. Für Vertragsverhältnisse zwischen Kunden/Partnern und DMR gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig werden, soll hierdurch der Rest der AGB nicht berührt werden. Stattdessen gelten neu oder die Bestimmungen, die der unwirksamen oder ungültigen Bestimmungen juristisch und wirtschaftlich am nächsten kommen.

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Online-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.

Zugriffsdaten und Hosting

Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert.

Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht.

Hostingdienstleistungen durch einen Drittanbieter
Im Rahmen einer Verarbeitung in unserem Auftrag erbringt ein Drittanbieter für uns die Dienste zum Hosting und zur Darstellung der Webseite. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Daten, die im Rahmen der Nutzung dieser Webseite oder in dafür vorgesehenen Formularen im Onlineshop wie folgend beschrieben erhoben werden, werden auf seinen Servern verarbeitet. Eine Verarbeitung auf anderen Servern findet nur in dem hier erläuterten Rahmen statt.

Dieser Dienstleister sitzt innerhalb eines Landes der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums.

Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung

Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.

Datenweitergabe

Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

Versand von Bewertungserinnerungen per E-Mail

Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO erteilt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse zur Erinnerung zur Abgabe einer Bewertung Ihrer Bestellung über das von uns eingesetzte Bewertungssystem.
Diese Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit widerrufen werden.

Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte

Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:

• gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
  - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
  - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
  - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
  erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
  - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
  - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
  - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
  - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.

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Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.

Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ********************************************************************