Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der bukinist.de/eu — Internet-Plattform

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Fa. ISIA Media Verlag UG (nachstehend: „Anbieter Bukinist“) gegenüber den Nutzern der Internetseite www.bukinist.de und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt dabei jeder, der die Internetseite als Käufer und Verkäufer benutzt.

2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter Bukinist hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

3) Der Vertragstext wird vom Anbieter Bukinist nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist russisch und deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter Bukinist und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.

5) Gerichtsstand ist Leipzig, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

6) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Anbieter Bukinist ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 Inhalte der Internetseite, Vertragsschluss, Einschränkung des Angebots

1) Der Anbieter Bukinist betreibt die Internet-Plattform bukinist.de, auf der Kunden Waren wie Bücher, Journale, Zeitschriften, Audio- und Videoprodukte, Spiele u.ä. einstellen und verkaufen („Verkäufer") oder erwerben („Käufer") können. Verkäufer und Käufer, die über bukinist.de Kaufgeschäfte abwickeln („Geschäftspartner"), handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Der Anbieter Bukinist mit seiner Plattform ist in diesem Fall ausschließlich Vermittler. Die Nutzung der Plattform setzt die vollständige Anerkennung der vorliegenden AGB durch die Geschäftspartner voraus, andernfalls ist ihnen die Nutzung der Plattform untersagt.

2) Für Anbieter Bukinist wird im Falle eines erfolgreichen Kaufgeschäftes von privaten Nutzer eine Provision von 15% (ab Verkaufswert incl. Versandkosten) zzgl. MwSt. und Transaktionsgebühr von 0,35 euro auf den vom Verkäufer angegebenen Kaufpreis fällig. Für geschäftliche Nutzer wird eine Provisionsvereinbarung mit persöhnlichen Prozentsatz abgeschlossen. Diese Provision steht sofort mit Rechnungslegung durch Anbieter Bukinist an. Sie entfällt, wenn das Geschäft nachweislich nicht zustande gekommen ist.

2a) Preis­anpassungsklausel

1. Anpassungsgründe
   Der Anbieter ist berechtigt, die in § 2 vereinbarte Vermittlungsprovision anzupassen, sofern seine Gesamtkostenstruktur sich infolge
   a) Gebühren von Zahlungsdienstleistern,
   b) gesetzlicher Umsatz- oder sonstiger Steuern,
   c) Logistik- oder Hostingkosten
   nachweislich erhöht.

2. Umfang der Anpassung
   Die Erhöhung darf nur im gleichen prozentualen Verhältnis erfolgen, in dem sich die genannten Kostenfaktoren erhöht haben, und maximal vier (4) Prozentpunkte pro Kalenderjahr betragen.

3. Mitteilungsfrist
   Der Anbieter teilt dem Nutzer die beabsichtigte Erhöhung sowie deren Gründe mindestens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten in Textform mit; eine Mitteilung per E-Mail oder eine Benachrichtigung im Verkäufer-Dashboard gilt als ausreichend.

4. Sonderkündigungsrecht
   Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Mitteilung kostenfrei und fristlos in Textform zu kündigen. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.

3) Verkäufer und Käufer regeln direkt untereinander die Abwicklung ihres Handels (Bezahlung, Versand, Haftung usw.). Ein Kaufvertrag gilt als verbindlich, wenn eine Seite akzeptiert und die andere Seite bestätigt hat. Dann ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen, und der Verkäufer, die Ware vereinbarungsgemäß zu übergeben bzw. zustellen zu lassen.

4) Ein Kaufvertrag kommt deshalb stets zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Verkäufer zustande; der Anbieter Bukinist stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der Kaufverträge. In einer Bestellung des Kunden liegt dabei das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, so dass ein Vertrag mit der Bestätigung dieser Bestellung durch den jeweiligen Verkäufer geschlossen ist. Für die Kaufverträge gelten – soweit vorhanden – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verkäufers, dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich.

5) Die Geschäftspartner können sich auf Bukinist nach Abschluss der Transaktion gegenseitig bewerten. Diese Bewertungen sind öffentlich, laufen unter dem Netznamen der Handelspartner, werden von Anbieter Bukinist nicht bearbeitet und sollten frei von Beleidigungen und Drohungen sein. Der Anbieter Bukinist behält sich jedoch auch hier das Recht vor, nicht gesetzeskonforme oder grob beleidigende Äußerungen zu entfernen und Teilnehmer von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

6) Der Anbieter Bukinist kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.

§ 3 Registrierung

1) Der Besuch der Internetseite und das Durchsuchen der angebotenen Waren ist ohne Registrierung möglich. Vor dem Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Verkäufer muss sich der Kunde jedoch auf der Internetseite registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.

2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter Bukinist und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter Bukinist bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail. Mit der E-Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährige können sich nicht anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

4) Vor Freischaltung der Verkaufsfunktion hat der Verkäufer sämtliche Angaben gemäß Art. 30 DSA wahrheitsgemäß zu hinterlegen: vollständiger Name/Firma, ladungsfähige Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Bankverbindung für Auszahlungen, Handelsregisternummer oder gleichwertige geschäftliche Registrierung sowie eine Selbsterklärung, dass die angebotenen Produkte rechtmäßig sind.

Bukinist prüft die Angaben auf Plausibilität; bis zum Abschluss der Prüfung sind Angebote des Verkäufers nicht öffentlich sichtbar.

Werden unvollständige oder falsche Angaben nicht binnen 7 Tagen nach unserer Aufforderung korrigiert, setzen wir das Konto auf „read-only“ oder sperren es.

Verkäufer halten ihre KYBC-Daten jederzeit aktuell und pflegen Änderungen unverzüglich über das Händler-Dashboard ein.

5) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter Bukinist und den Nutzern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.

6) Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter Bukinist umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Bukinist von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 4 Dauer des Nutzungsvertrages

Die Registrierung als Nutzer ist unbefristet. Jeder Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.

§ 5 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen

1) Die Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden vom Anbieter Bukinist grundsätzlich nicht geprüft. Sollte der Anbieter Bukinist allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit einem Beitrag gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt dem Anbieter Bukinist mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters Bukinist dar und der Anbieter Bukinist macht sich diese auch nicht zu Eigen.

3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

• sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind
• unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind
• die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen
• in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen
• Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können
• Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
• dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen

4) Sollte der Anbieter Bukinist von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter Bukinist geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter Bukinist hiervon freizustellen.

§ 6 Sperrung

1) Der Anbieter Bukinist kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter Bukinist ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

• Verwarnung von Nutzern
• Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung

2) Der Anbieter Bukinist kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

§ 7 Systemintegrität und Störung der Internetseite

1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.

2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der In­frastruktur zur Folge haben können.

3) Nutzer dürfen keine vom Anbieter Bukinist generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.

§ 8 Verantwortung für Inhalte

1) Der Anbieter Bukinist übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Angebote und Artikelbeschreibungen der Verkäufer.

2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter Bukinist für von ihm verursachte Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter Bukinist haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter Bukinist nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Anbieters Bukinist.

3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

4) Ist die Haftung des Anbieter Bukinists ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Bukinist zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers. Der Anbieter Bukinist ist ferner berechtigt, die zur Abwicklung eines geschlossenen Kaufvertrages erforderlichen Daten dem jeweiligen Verkäufer mitzuteilen.

2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter Bukinist vertraulich behandelt. Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter Bukinist ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

3) Auf schriftliche Aufforderung teilt der Anbieter dem Nutzer mit, ob und welche persönlichen Daten gespeichert sind.

Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse für Werbezwecke
Wir verwenden Ihre E-Mail-Adresse, die wir im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben, zur Bewerbung eigener ähnlicher Produkte oder Dienstleistungen.
Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Der Widerspruch ist z. B. per E-Mail an info@bukinist.de oder über den in jeder Werbe-E-Mail enthaltenen Abmeldelink möglich.

§ 10 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind und keine Hauptleistungspflichten betreffen.
(2) Der Anbieter teilt dem Nutzer die beabsichtigten Änderungen mindestens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail oder Nachricht im Verkäufer-Dashboard) mit und stellt die neue Fassung der AGB zur Verfügung.

§ 11 Preisangaben und Rabatttransparenz (PAngV 2022)

1. Verkäufer müssen sämtliche Preise als Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer und ggf. Versandkosten angeben.

2. Wird ein Preis herabgesetzt („Streichpreis“), ist zugleich der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage für denselben Artikel anzugeben (§ 11 PAngV).

3. Unzulässige Preiswerbung (fingierte „statt“-Preise, Mondpreise, künstlicher Zeitdruck) ist untersagt; Bukinist ist berechtigt, entsprechende Angebote zu sperren oder zu löschen.

§ 12 Authentische Bewertungen und Werbekennzeichnung (Omnibus-RL 2022, UWG)

1. Verkäufer dürfen Bewertungen weder selbst verfassen noch durch Dritte gegen Entgelt manipulieren.

2. Erhält ein Nutzer einen Vorteil (Rabatt, Gutschein o. Ä.) für eine Bewertung, muss der Vorteil offen kommuniziert werden.

3. Beiträge, die gegen Entgelt veröffentlicht werden, sind deutlich als „Anzeige“ bzw. „Werbung“ zu kennzeichnen.

§ 13 Produkt- und Abfallrecht (ElektroG, BattG, VerpackG)

1. Beim Anbieten von Elektro- bzw. Batterieartikeln ist eine gültige EAR- bzw. BattG-Registrierungsnummer in der Artikelbeschreibung anzugeben.

2. Verkäufer, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen, müssen unter ihrer LUCID-ID am dualen System teilnehmen und die ID im Händlerprofil hinterlegen.

3. Bukinist kann Angebote ohne gültige Registrierungsnummern bis zum Nachweis sperren.

§ 14 Grenzüberschreitende Umsätze und OSS-Pflicht

1. Verkäufer tragen die Verantwortung für die korrekte Mehrwertsteuer-Erhebung bei Lieferungen an Verbraucher in andere EU-Staaten.

2. Wird die Lieferschwelle gem. Art. 59a MwStSystRL / § 3c UStG überschritten, hat sich der Verkäufer rechtzeitig für das One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) zu registrieren.

3. Bukinist darf Auszahlungserlöse zurückhalten, solange ein Verkäufer seine steuerlichen Pflichten nicht nachweist.

§ 15 Gesetzeswidrige Inhalte und Hate Speech (NetzDG / DDG)

1. Nutzern ist es untersagt, strafbare, jugendgefährdende oder sonst rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen.

2. Bukinist betreibt ein Notice-and-Takedown-Verfahren und entfernt gemeldete, offensichtlich rechtswidrige Inhalte unverzüglich, spätestens innerhalb der gesetzlichen Fristen (§ 3 Abs. 2 NetzDG).

3. Verkäufer/Nutzer stellen Bukinist von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund solcher Inhalte geltend machen.

§ 16 Datensicherheit und Meldung von Datenpannen (Art. 33 DSGVO)

1. Bukinist unterhält angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.

2. Tritt eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten auf, meldet Bukinist diese innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Aufsichtsbehörde und die betroffenen Nutzer, sofern ein hohes Risiko besteht.

3. Nutzer verpflichten sich, bei Verdacht auf eine Sicherheitslücke unverzüglich den Bukinist-Support zu informieren.

Общие условия по пользованию интернет-платформой bukinist.de/eu

§ 1 Общие положения, правила пользования

1) Общие условия по пользованию интернет-платформой относятся ко всем правовым отношениям фирмы ISIA Media Verlag UG (далее: „Администратор Букиниста“) с пользователями интернет-страницей www.bukinist.de и других, связанных с ней, страниц (именуемых далее также „Интернет-страницами“). Пользователем является каждый, кто использует интернет-страницу в качестве продавца и покупателя.

2) Пользователь не имеет права отклоняться от правил, за исключением наличия особо оговоренной и письменно закрепленной договоренности с Администратором Букиниста. Индивидуальные договоренности всегда имеют приоритет.

3) После заключения договора его текст Администратором не сохраняется, таким образом, возможность его повторного прочтения отсутствует. Языками договоров являются русский и немецкий. Пользователь имеет возможность ознакомиться с Общими условиями на интернет-странице, сохранить их и распечатать.

4) Деловые отношения между Администратором Букиниста и Пользователем подчинены законодательству Федеративной Республики Германии. Законодательное подчинение действует только в случае проживания Потребителя на территории ФРГ. Действие Венской конвенции о договорах купли-продажи товаров исключено.

5) Судебные споры решаются в Лейпциге, если Пользователь является коммерческим лицом, юридическим лицом публичного права или имеет публично-правовое имущество.

6) Потребитель имеет возможность на разрешение споров альтернативным путем. Нижеследующая ссылка Комиссии Европейского Союза (также именующаяся платформой по урегулированию споров онлайн, OS-Plattform) содержит информацию по разрешению споров онлайн и служит центральным местом для внесудебных решений споров, возникших в результате договоров купли-продажи и договоров по оказанию услуг, заключенных онлайн: http://ec.europa.eu/consumers/odr

7) Согласно Закону о разрешении потребительских споров (§ 36 VSBG) Администратор Букиниста не готов и не обязан участвовать в дальнейших процессах по улаживанию споров с участием арбитражных судов.

§ 2 Содержание интернет-страницы, заключение договора, ограничение предложения

1) Администратор Букиниста управляет интернет-платформой bukinist.de, с помощью которой клиенты имеют возможность выставлять и продавать («Продавец») или покупать («Покупатель») товар, а именно, книги, журналы, газеты, аудио- и видеопродукцию и т.п. Продавцы и покупатели, совершающие сделки через платформу bukinist.de („Участники торговой сделки“), действуют от собственного имени и за свой счет. В этом случае, Администратор Букиниста является исключительно посредником. Пользование платформой предусматривает безусловное согласие Участников торговой сделки с данными Общими условиями по пользованию интернет-платформой, иначе, пользование платформой запрещено.

2) В случае успешного совершения торговой сделки частными пользователями Администратор Букиниста получает комиссионные в размере 15% (продажной цены товара, вкл. стоимость доставки) с прибавлением НДС и коммерческого сбора в размере 0,35 евро на установленную Продавцом цену. Для коммерческих пользователей заключается комиссионная договоренность с индивидуальной процентной ставкой. Комиссионные начисляются сразу же после выставления Администратором Букиниста счета. Комиссионные не начисляются, если торговая сделка не состоялась и этому имеются доказательства.

2a) Об изменении комиссии

1. Основания для изменения
   Администратор вправе изменить размер комиссии, установленный в § 2, при фактическом росте его совокупных издержек, связанных с:
   a) оплатой услуг платёжных провайдеров;
   b) обязательными налогами и сборами;
   c) логистикой или хостингом сервиса.

2. Предел изменения
   Повышение допускается только пропорционально увеличению указанных издержек и не может превышать четырёх (4) процентных пунктов в течение одного календарного года.

3. Срок уведомления
   Администратор обязан уведомить Пользователя о планируемом повышении комиссии и его обосновании не позднее чем за 30 календарных дней до вступления изменений в силу, в текстовой форме (допустима электронная почта или уведомление в аккаунте продавца).

4. Право на отказ
   Пользователь вправе в течение 14 календарных дней с момента получения уведомления расторгнуть договор без соблюдения срока и без каких-либо расходов, направив уведомление в текстовой форме. Если Пользователь не воспользуется данным правом, изменение считается одобренным.

3) Обработка платежей и оплата за проданные товары Bukinist.de За продажи по кредитной карте и Paypal вы будете получать платежи от Bukinist.de еженедельно. За товары, оплаченные банковским переводом, взымается плата за обработку внешних платежей : 0,50 евро за перевод (независимо от количество заказов в переводе) . Вы самостоятельно можете установить минимальную сумму, с которой bukinist.de будет переводить вам деньги за проданные товары.

4) Осуществление торговой сделки происходит напрямую между Продавцом и Покупателем (оплата, доставка, гарантия и т.д.). Договор купли-продажи считается вступившим в силу, когда одна сторона принимает, а другая сторона подтверждает его условия. В этом случае, Покупатель обязуется оплатить покупную цену, а Продавец обязуется передать или доставить по почте купленный товар согласно договоренностям.

5) Таким образом, договор купли-продажи происходит исключительно с участием Пользователя и Продавца; Администратор Букиниста лишь предоставляет в их пользование техническую платформу и не является стороной договора купли-продажи. Основанием для заключения договора купли-продажи является произведенный и подтвержденный клиентом заказ товара. Договоры купли-продажи опираются на общие условия деятельности, – если таковые имеются ,- соответствующего Продавца, который несет ответственность за выполнение торговой сделки.

6) После завершения торговой сделки участники договора имеют возможность оценить друг друга на «Букинисте». Эти оценки носят открытый характер, даются под сетевыми именами Участников торговой сделки, не правятся со стороны «Букиниста» и не должны содержать оскорблений и угроз. Администратор Букиниста сохраняет за собой право удалять противозаконные или в грубой форме оскорбляющие высказывания и исключать участников из пользования платформой.

7) Администратор Букиниста может ограничить доступ к интернет-странице в случае, если имеется необходимость обеспечить безопасность функционирования страницы и / или ее целостность, в частности, во избежание серьезных помех в сети, программном обеспечении или в сохранности данных.

§ 3 Регистрация

1) Посещение интернет-страницы и поиск в предложенном ассортименте товаров не требует регистрации. Клиент обязан зарегистрироваться на интернет-странице перед заключением договора купли-продажи с Продавцом. Регистрация на сайте бесплатная.

2) Регистрация начинается с открытия доступа пользователей, при этом каждый пользователь должен подтвердить согласие с Общими условиями пользования. По завершении процедуры регистрации между Пользователем и Администратором Букиниста вступает в силу договор на пользование интернет-страницей (далее: «Договор пользования»). До завершения процедуры регистрации Пользователь может исправить свои данные с помощью клавиатуры или компьютерной мыши в соответствующих регистрационных полях. По завершении регистрации Администратор Букиниста отправляет Потребителю подтверждающий е-мейл. Данный е-мейл содержит полный текст Общих условий пользования и Правил выхода из договора. Требование о заключении Договора пользования отсутствует.

3) Регистрация разрешена только полностью дееспособным лицам. Несовершеннолетним лицам регистрация запрещена. Каждый пользователь имеет право только на один регистрационный доступ; передача своего доступа вторым лицам запрещена.

4) До активации продаж продавец обязан предоставить достоверные данные, предусмотренные ст. 30 DSA: полное имя/название, почтовый адрес, телефон, e-mail, банковские реквизиты, номер в торговом реестре либо эквивалентную регистрацию, а также декларацию о законности предлагаемых товаров.

Bukinist проверяет сведения; до завершения проверки объявления не отображаются публично.

Если неточные или неполные данные не исправлены в течение 7 дней, аккаунт переводится в режим «только чтение» или блокируется.

Продавец обязан поддерживать KYBC-данные в актуальном состоянии и своевременно вносить изменения через личный кабинет.

5) При регистрации Пользователь вносит свое сетевое имя и выбирает пароль. Связь между Администратором Букиниста и Пользователем происходит через указанный адрес электронной почты. Пользователь должен держать свой пароль в секрете.

6) Каждый Пользователь должен незамедлительно информировать Администратора Букиниста при подозрении на взлом своего входа на интернет-платформу. Пользователь исключительно сам несет ответственность за все действия, которые предпринимаются с использованием его регистрационного доступа, и освобождает Администратора Букиниста от любых требований третьих лиц по возмещению ущерба, за исключением случаев, когда Потребитель не ответственен за злоупотребление.

§ 4 Продолжительность Договора пользования

Регистрация Пользователя не ограничена сроками. Пользователь может в любое время прекратить действие своего Договора пользования, сообщив об этом письменно или по электронной почте. Право чрезвычайного прекращения договора остается действительным для обеих сторон. Данные Пользователя удаляются в течение недели после поступления заявления о прекращении договора.

§ 5 Правила поведения Пользователя, освобождение от ответственности при нарушениях

1) Содержание сообщений Пользователя на интернет-странице Администратором Букиниста в принципе не проверяется. Но если Администратор Букиниста все же узнает о том, что Пользователь в своих сообщениях нарушает Общие условия пользования или правовые предписания, то неправомочные сообщения будут незамедлительно удалены или доступ Пользователя будет заблокирован.

2) Пользователь несет исключительную ответственность за соблюдение закона относительно содержания выставляемого на продажу товара, не нарушая прав третьих лиц. Например, если на странице выставляются фотографии, на которых рядом с Пользователем изображены другие лица, то это должно происходить только с их согласия. Пользователь предоставляет Администратору Букиниста неограниченное временем и местом безвозмездное право пользования опубликованного им содержания на интернет-странице. Иное использование опубликованного Пользователем содержания происходит только с его согласия. Опубликованное Пользователем содержание не отражает мнения Администратора Букиниста и не является его собственностью.

3) Пользователь обязуется не выставлять на продажу товар и не публиковать сообщений, содержание которых

• носит аморальный, порнографический, расистский и тому подобный характер
• является необъективным или преднамеренно ложным
• нарушает права третьих лиц, в особенности, авторские права
• любым способом не соответствует действующему законодательству или является уголовно наказуемым
• имеет вирусы или другие компьютерные программы, которые могут повредить программное или аппаратное обеспечение или повлиять на пользование компьютерами
• является видом опросов или цепного письма, а также скрытой рекламой
• служит для сбора личных данных других пользователей в целях дальнейшего коммерческого использования

4) При обнаружении нарушений вышеуказанных правил Администратор Букиниста имеет право изменить сомнительное содержание или удалить его. Ответственный Пользователь освобождает Администратора Букиниста от возможных претензий третьих лиц в случае нарушения их прав.

§ 6 Блокирование

1) В случае, если Пользователь нарушает предписанные законом правила, права третьих лиц или не соблюдает данные Общие условия пользования интернет-платформой, а также, если Администратор Букиниста имеет обоснованный интерес в целях защиты остальных пользователей, то Администратор Букиниста принимает следующие меры:

• предупреждение пользователей
• временная, частичная или окончательная блокировка

2) Администратор Букиниста имеет право окончательно исключить Пользователя из активного использования интернет-платформы (окончательная блокировка), если при регистрации он указал ложные контактные данные, в частности, указал ложный или недействительный адрес электронной почты, если он в значительной степени наносит вред другим пользователям или при наличии другой весомой причины.

3) Будучи заблокированным временно или окончательно, Пользователь не имеет права использовать интернет-страницу под другими сетевыми именами и зарегистрироваться на ней вновь.

§ 7 Целостность системы и неполадки на интернет-странице

1) Пользователям запрещено использовать механизмы, программное обеспечение и прочие скрипты, которые могут привести к нарушению функционирования интернет-страницы, а также позволяющие генерировать или автоматизировать вызов интернет-страницы.

2) Пользователям запрещено прибегать к действиям, вызывающим чрезмерную нагрузку инфраструктуры.

3) Пользователям запрещено блокировать, переписывать или модифицировать содержания, выработанные Администратором Букиниста, а также нарушать функционирование интернет-страницы любым другим способом.

§ 8 Ответственность за содержание

1) Администратор Букиниста не несет ответственности за полноту, правильность и актуальность информации и документации, выставленной на интернет-странице. В особенности, это касается товарных предложений и описаний Продавцов.

2) Администратор Букиниста несет полную ответственность за товарные и правовые недостатки, а также за преднамеренное причинение вреда. Администратор Букиниста также несет ответственность за небольшие неосторожные нарушения основных обязанностей (обязанностей, нарушение которых препятствует выполнению договорных обязательств), а также за нарушения кардинальных обязанностей (обязанностей, позволяющих полностью выполнять договор обеими сторонами). Администратор Букиниста не несет ответственности за небольшие неосторожные нарушения со стороны третьих лиц. Ответственность за возмещение непосредственного вреда , особенно, за невыплаченную выручку с продажи, Администратор Букинист несет только при грубом или преднамеренном невыполнении обязанностей законными представителями, руководящим составом или другими сотрудниками Букиниста.

3) Ограничение ответственности из предыдущего пункта не действует при причинении вреда жизни и здоровью, при преднамеренно скрытых недостатках.

4) Ограниченная или исключенная ответственность Администратора Букиниста распространяется и на персональную ответственность сотрудников, представителей и помощников.

§ 9 Защита персональных данных

1) Пользователь дает свое разрешение на хранение его личных данных, необходимых для выполнения договора. Пользователь дает свое согласие на сбор, обработку и использование личных данных для выполнения договора. Личные данные, необходимые для заключения и выполнения договора между Пользователем и Администратором Букиниста, включают имя, фамилию, контактные данные (номер телефона и факса, адрес электронной почты). Для анонимного анализа данных сохраняется название файла, дата и время пользования файлом, объем переданной информации, статус доступа (файл передан, файл не найден и т.д.) и описание типа использованного сетевого браузера. Администратор Букиниста имеет право передавать полученные для исполнения договора данные соответствующему Продавцу.

2) Администратор Букиниста осознает свою ответственность за защиту конфиденциальности предоставленных личных данных Пользователей.  Пользователь имеет право в любое время отозвать свое разрешение на хранение личной информации. В таком случае, Администратор Букиниста обязуется аннулировать личные данные Пользователя. Личные данные также аннулируются после завершения действия договора купли-продажи.

3) Пользователь имеет право письменно запросить у Администратора Букиниста информацию о том, какие личные данные сохранены на сайте.

Использование вашего электронного адреса в рекламных целях
Мы используем ваш адрес электронной почты, полученный в связи с продажей товара или услуги, для продвижения наших собственных аналогичных товаров или услуг.
Вы можете в любой момент возразить против такого использования вашей электронной почты — при этом с вас не будет взиматься никакая плата, кроме стандартных расходов на передачу данных.

Отказ можно направить, например, по электронной почте на info@bukinist.de, либо воспользоваться ссылкой для отписки, которая есть в каждом рекламном письме.

§ 10 Изменения Общих условий по пользованию интернет-платформой

1. Администратор вправе вносить изменения в настоящие Условия, если такие изменения разумны для Пользователя и не затрагивают суще­ствен­ные обязанности сторон.

2. Администратор уведомляет Пользователя о планируемых изменениях не менее чем за 30 календарных дней до их вступления в силу в текстовой форме (электронным письмом или сообщением в кабинете продавца) и предоставляет новую редакцию Условий.

§ 11 Указание цен и прозрачность скидок

1. Продавец обязан показывать итоговые цены, включая НДС и, при необходимости, доставку.

2. При снижении цены («зачёркнутая») продавец одновременно указывает минимальную цену за последние 30 дней.

3. Запрещена вводящая в заблуждение ценовая реклама; Bukinist вправе блокировать такие лоты.

§ 12 Достоверные отзывы и маркировка рекламы

1. Продавцам запрещено писать отзывы о собственных товарах или покупать фальшивые рецензии.

2. Если отзыв стимулируется бонусом, это должно быть чётко указано.

3. Любой оплаченный контент помечается как «Реклама».

§ 13 Эксплуатация электро- и аккумуляторных товаров; упаковка

1. Для электроники и батареек обязателен номер регистрации EAR/BattG в описании.

2. При первичном вводе упаковки в оборот продавец должен иметь LUCID-ID и указать её в профиле.

3. Лоты без валидных номеров могут быть заблокированы до предоставления доказательств.

§ 14 Продажи в ЕС и регистрация в OSS

1. Продавец несёт ответственность за корректное начисление НДС при поставках в другие страны ЕС.

2. При превышении порога дистанционной торговли он обязан зарегистрироваться в OSS.

3. Bukinist может удерживать выплаты, пока продавец не подтвердит исполнение налоговых обязанностей.

§ 15 Запрещённый контент и хейт-спич

1. Пользователю запрещено размещать незаконные, экстремистские или оскорбительные материалы.

2. Bukinist удаляет явно незаконный контент по процедуре Notice-and-Takedown в сроки, установленные NetzDG.

3. Пользователь возмещает Bukinist любой ущерб, возникший из-за размещённого им контента.

§ 16 Безопасность данных и уведомление об утечках

1. Bukinist применяет технические и организационные меры защиты персональных данных.

2. При нарушении безопасности данных Bukinist уведомляет регулятора и затронутых лиц в течение 72 часов, если существует высокий риск.

3. Пользователь обязуется немедленно сообщать о выявленных уязвимостях в поддержку.

2025